Die Diskussion zum Schulnetzplan fanden mit dem Juli-Beschluss im Stadtrat ihr Ende. Was blieb war für viele Beteiligte Enttäuschung aber auch die Tatsache, dass gemeinsam etwas bewegt werden kann.

Und es blieb noch mehr: Kreativität, Trotz und Kultur. Lasst Euch ein, auf einen (satirischen) Rückblick auf die Sitzungen am Runden Tisch und lasst Euch beeindrucken, was Schüler komplett in Eigenregie wieder auf die Beine gestellt haben.  Viel Spaß

13.07.2012 – Nach der gestrigen Debatte im Stadtrat, dem fast schon zu erwarteten Abstimmungsverhalten der Stadträte und der damit folgenden Umsetzung des Schulnetzplanbeschlusses folgt heute ein Danke!

Danke allen voran den Hauptprotagonisten dieses Aktionsbündnisses: Allen voran den Schülerinnen und Schüler und den beiden Lehrern des Beruflichen Schulzentrums für Dienstleistung und Gestaltung die Nächte verbracht, Diskussionen geführt, Aktionen entworfen und mit viel Kraft umgesetzt haben.

Danke auch den Fraktionen des Stadtrates, allen voran in Person von Gerit Thomas und der Grünen Fraktion, die uns nicht nur beim Verstehen und bei der Erarbeitung des Schulnetzplans geholfen, sondern auch kreativ und hilfreich zur Seite standen!

Danke auch dem Schulbürgermeister, der eindrucksvoll gezeigt hat, dass man aus einem Notfallplan einen zweiten Notfallplan machen kann.

Danke auch dem Stadtschüler- und Kreiselternrat für die dauernde Unterstützung und den wichtigen Worten gerade auch in der letzten Stadtratssitzung von gestern.

Danke auch den Damen und Herren der CDU, FDP und allen voran der Bürgerfraktion, die gezeigt haben, wie es die nachfolgenden Generationen nicht machen sollten.

Und zu guter Letzt: Danke auch den Hunderten von Schülerinnen und Schülern sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die uns über die Monate seit Oktober begleiteten und unsere Aktionen ausgefüllt haben.

Was bleibt – Wir! Was bleibt noch: Die Gewissheit, dass wir weitermachen und weiterhin auf die Probleme in Dresden aufmerksam machen werden.

Dresden 13. Juli 2012 – Der Dresdner Stadtrat hat entschieden. Einige Zeitungen schrieben von einer Rede- und Abstimmungsschlacht. Wir dagegen sahen von der Besuchertribüne aus ein bekanntes Bild. Anstatt sachlich zu argumentieren oder gar frei von parteilichen Zwängen zu entscheiden, stimmte ein Klientel für den Schulnetzplan und die klassischen Oppositionsfraktionen dagegen. So stand es am Ende nach einer zwei-einhalbstündigen Debatte 36 (CDU, FDP und Bürgerfraktion) für den Schulnetzplan, 32 (Grüne, Linke, SPD) gegen den Schulnetzplan und zwei Enthaltungen.

“Der Stadtrat zeigt, das er nicht gewillt sei, das zu tun, was nötig sei.” – so wurde Linda vom Stadtschülerrat in einem Artikel zur gestrigen Abstimmung zitiert. Und Sie hat Recht. Die Linke beantragte bei der Debatte um die Änderungsanträge die namentliche Abstimmung u.a. zur Festsetzung einer maximalen Zugzahl und Klassengröße. Anträge, die aus unserer Sicht in deren Umsetzung wichtig gewesen wären. Sie wurden mehrheitlich nach dem oben genannten Abstimmungsverhalten abgelehnt.

Bürgermeister Lehmann warb für seinen Entwurf des Schulnetzplans mit den Worten innovativ, zukunftsgerichtet und chancengerecht. “Wenn der Bürgermeister sich für diesen Plan feiert und diesen Notfallplan als innovativ und zukunftsgerichtet nennt, wissen spätestens jetzt alle, dass er Realität und Scheinvorstellung nicht mehr auseinanderhalten kann. ” – lies Andreas über Facebook seinem Ärger Luft. – Es kann nicht sein, dass man Fehlplanungen mit “Ja” abstimmt, obwohl man weiß, dass es Fehlplanungen sind.

Alles im Allen: Nach dem Schulnetzplan, ist vor dem Schulnetzplan! Und auch die Stadt Dresden wird merken, dass mit einem solchen Stadtrat und mit einem solchen Politikverständnis auf Dauer mehr Probleme entstehen werden. Für den Bildungsstandort Dresden heißt es die kommenden Monate: “Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!”

Dresden – 11. Juli 2012: Morgen ist es soweit. Der Stadtrat entscheidet über den zweiten Entwurf des Schulnetzplans der Stadt Dresden. Der Schulnetzplan entscheidet darüber, wie groß die Klassen in Dresden werden, er entscheidet darüber, wie viele Klassen es pro Jahrgang geben wird und er entscheidet, wo neugebaut, was saniert und wer Container bekommen wird. Er – der Schulnetzplan entscheidet somit über die nächsten zwei Jahre. All das, was in den nächsten Jahren angefasst oder liegengelassen wird, entscheidet über den Bildungserfolg der heutigen Generation und deren Nachfolgegenerationen. Und nein, es wird nicht alles wieder gut.

Wenn also morgen ab 16h00 im Kulturrathaus entschieden wird, Änderungsanträge abgelehnt und Diskussionen zähflüssig die Abendstunden füllen werden, dann werden mittlerweile über 15 Besucherinnen und Besucher wohl kopfschüttelnd die Diskussionen auf der Besuchertribüne verfolgen. Allen voran junge Leute, Schülerinnen und Schüler, die sich in den letzten Wochen und Monate engagiert haben, werden kopfschüttelnd Dresdner Demokratie zur Kenntnis nehmen. Als Dresdner Demokratie bezeichnet man das Ignorieren von Forderungen nach Transparenz, Gerechtigkeit, Beteiligung und Mitbestimmung unter Zuhilfenahme von Verordnungen, welche in ihrem Grundbaustein schon so alt sein dürften, dass moderne Beteiligungsformen zur Zeit der Entstehung dieser Verordnungen nur reine Utopie waren. Was erreichen wir damit: Verdruss. Was haben wir im Überfluss: Verdruss.

Die letzten Abstimmungen im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung waren richtungsweisend. Dort hat man vorab wichtige Fragen geklärt und ein Meinungsbild abgeholt, welches so im Plenum des Stadtrates am Donnerstag wieder vorzufinden sein wird. CDU/FDP/Bürgerfraktion lehnen ab und befürworten gemeinsam. Anträge von Grünen, Linken und der SPD werden zumeist abgelehnt. Eigene Anträge durchgesetzt. Ob das der Bildungslandschaft in Dresden gut tut, ist die Frage. Sicher ist, dass es auf den Rücken der Schülerinnen und Schüler, sowie der Lehrkräfte ausgetragen wird. Und sicher ist auch: Dresden schafft es nicht allein, weil man jahrelang sehenden Auges direkt sinnbildlich auf einen Eisberg zusteuerte. Allen Beteuerungen sind unnütz: Konsequenzen fehlen und es wird weitergehen, wie bisher.

Wenn der Schulnetzplan morgen Abend verabschiedet ist, wird es sicher heißen, dass man zwar zähe Verhandlungen und Diskussionen führen musste, man aber sehr zufrieden mit dem Ergebnis sei. Vollkommen ausgeblendet wird wohl dabei der Fakt, dass weder die finanziellen Sicherheiten vorhanden sind, noch der vorhandene Sanierungsstau an Dresdner Schulen bewältigt werden kann. Die Kosten für die Kapazitätserweiterung sind schon jetzt höher, als sich es die Stadt leisten kann. Die Sanierung muss dann – wie wir seit dem Beginn unserer Arbeit im Oktober 2011 gewarnt hatten – warten. Die Stadt verpasst sehenden Auges weiterhin die Möglichkeit die offenkundigen Probleme zu lösen. Nach der Ignoranz der letzten Monate, folgt nun das Abwälzen der Verantwortung auf den Freistaat. Ehrlichkeit und Offenheit fehlte und fehlt bis heute.

“Begangene Fehler können nicht besser entschuldigt werden als mit dem Geständnis, dass man sie als solche erkennt.” – Es sind viele Fehler gemacht worden. Keinen davon haben die Verantwortlichen eingesehen. Die Probleme des Politikalltags in Deutschland gleichen sich mit denen in Dresden: Es wird viel Zeit investiert um eine entsprechende Außendarstellung zu generieren aber wenig am Substantiellen gearbeitet. Wird der Schulnetzplan verabschiedet, bleibt alles so, wie es ist.

Wenn man ein Fazit der letzten Monate ziehen müsste, würde aus der Sicht der Schülerinnen und Schülern wohl wie folgt lauten: Schülerinnen und Schüler haben erfolgreich bewiesen, dass Proteste a) etwas bringen und b) kreativ sind. Sie haben gezeigt, dass man mit Sachverstand und Kompetenz Bildungs(politik) mitgestalten kann und sie haben es geschafft ein Novum in Dresden zu schaffen: Schüler organisieren sich eigenständig und streben nach Mitbestimmung. Dem gegenüberstehend gab es Zugeständnisse aber mehr auch nicht. Dem gegenüberstehend verstanden es die Verantwortlichen nicht, die offenkundigen und mehrmals formulierten Bedarfe zu erkennen. Der Runde Tisch war eine Farce, da viel zu spät einberufen und nicht für voll genommen. Fehler die bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs gemacht, sind beim zweiten Entwurf in aller Deutlichkeit wiederholt wurden. Alternativvorschläge wurden ignoriert, Diskussionen abgetan, Menschen ignoriert. Dresden macht Politik aber ohne Ihre Bewohner. Bürgerbeteiligung ist in Dresden ein Fremdwort und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler werden stehen gelassen, während man im gleichen Atemzug die Politikmüdigkeit und Verdrossenheit gerade der jungen Generation mokiert. Die abschließende Frage ist nur, wer hier eigentlich verdrossen ist? Wirklich die Einwohner dieser Stadt im Umgang mit ihrer Verwaltung und den Verantwortlichen oder die Verwaltung und die Verantwortlichen im Umgang mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern. Wahrscheinlich ist es zweierlei. Nur, dass die einen ehrenamtlich aktiv sind und die anderen ihren Lebensunterhalt damit bestreiten…

Als wir heute die Zeitung öffneten und gleich auf der ersten Seite ein Aufhänger mit dem Titel “Stadt fordert mehr Geld für Schulbau!” gefunden hatten, waren wir schon leicht überrascht. Die Forderung nach mehr Geld war ja eigentlich die Unsere. Hat man jetzt schlicht und einfach per copy and paste die Forderungen aus unserem letzten Forderungskatalog übernommen? Warum erst jetzt? Warum nicht gleich den ganzen Forderungskatalog? Und warum kommt die Forderung zur gleichen Zeit mit den Ergebnissen der Regierungsklausur des Freistaates?

Noch vor einigen Wochen wurde die Forderung von MaSchuBi nach der Beteiligung des Freistaates an Kosten der Schulsanierung abgebügelt. “Das wäre Quatsch.”, “Träger der Schulen sind die Kommunen.”, “Wir brauchen keine Hilfe.” – Heute dagegen findet man schon ganz andere Worte! Unter dem Deckmantel der Inklusion fordert Herr Schmidtgen finanzielle Hilfe vom Freistaat. “Schulhausbau sei kommunale Aufgabe, Inklusion jedoch nicht.”, so sprach Herr Schmidtgen im Sächsischen Landtag vor. Doof nur, dass vom Wort Inklusion im vorliegenden Schulnetzplan so wenig zu lesen ist, dass man es als Randerscheinung mit Unsichtbarkeitsfaktor innerhalb der Verwaltung und im Fachbereich abtun wird und bisher auch ignorierte. Jetzt mit dieser Argumentation in die Öffentlichkeit zu gehen – sich als Quasi-Revolutionär hinzustellen ist wenig glaubwürdig. Gerade dann nicht, wenn man am Donnerstag mit der Verabschiedung des Schulnetzplans Dinge beschließt, die weder vom Runden Tisch noch von den Beteiligten vor Ort gewünscht oder erwartet wurden. Man ignorierte zusehends die Beteiligten und wundert sich, dass sich jetzt das Blatt scheinbar wendet.

Aber hey, vor nicht mal einigen Monaten gab es die Aussage: “Wir müssen am ersten Entwurf des Schulnetzplans gar nichts ändern!”. Einige Monate später folgten dann Sätze wie: “Nun, wir müssen an der ein oder anderen Stelle Nachbesserungen einstellen.” Bis hin zu dem heutigen Eingeständnis: “Die Stadt Dresden wir es allein voraussichtlich nicht schaffen, die zusätzlichen Plätze für Schüler bereitzustellen.” – Wäre man jetzt konsequent, würde man diese Chronik mit dem Rücktritt des Schulbürgermeisters fortsetzen und den Schülerinnen und Schülern, sowie den Lehrkräften die Planungssicherheit und gute Bedingungen geben, die sie verdient haben. Das was bisher passiert ist, verhöhnt, verharmlost und missachtet die Bedürfnisse aller Lehrenden und Lernenden in Dresden.

Planlos zum Schulnetzplan 3.0 endet wohl mit einer ebenso missachtenden Verabschiedung des Schulnetzplans am Donnerstag. dennoch, selbst nach der Verabschiedung dieser Planung steht die Bildungslandschaft Dresden vor einer katastrophalen Situation: Lehrkräftemangel, Sanierungsstau, Kapazitätsdefizite. Das alles war schon vor Jahren vorauszusehen. Doch stattdessen, war man überrascht, redete die Probleme klein und ignorierte Proteste, Ideen und Alternativvorschläge.

Die Diskussion zum Schulnetzplan in Dresden hat eins gezeigt: Bildungspolitik verkommt in Dresden zu einer Farce, die ihrem Namen nicht mal mehr gerecht wird. Diese Farce hat allen voran der Schülbürgermeister zu verantworten, der unserer Meinung nach, mit der Abstimmung zum Schulnetzplan am Donnerstag von seinem Bürgermeisteramt zurücktreten sollte. Das ist überfällig und wäre die erste konsequente und ehrliche Handlung der letzten 8 Monate im Ringen um Schülerinnen und Schüler in Dresden.

Kommen Sie mit: Donnerstag, 16h00, Stadtratssitzung zum Schulnetzplan, Kulturrathaus, Königstraße, Dresden-Neustadt: https://www.facebook.com/events/309655972460702/

Gut anderthalb Wochen ist es her, da traf sich der Runde Tisch zum Schulnetzplan in der Stadt Dresden – vorerst – zum letzten Mal. Was zu erwarten war, traf ein: Wozu gab es denn eigentlich diesen Runden Tisch und was hat er bewirkt? – Eine Frage, die von einer Vielzahl der am Tisch sitzenden Personen mit einem Augenrunzeln quittiert wurde. Der restliche Teil aus Schülern, Eltern und einzelnen Stadträten unterstrichen, dass mit dem Runden Tisch immerhin die Diskussion zumindest teilweise in die Öffentlichkeit verlagert werden konnte.

Immerhin, zumindest? – Richtig, um die Interesse aller Betroffener zu wecken, hätte der Runde Tisch zu Beginn der Diskussion um den Schulnetzplan initiert werden müssen, man hätte ihn beschließen, ja wenigstens ernst nehmen müssen, man hätte ihn deutlich besser vorbereiten können. Man hätte diesen Runden Tisch nicht schon vornherein als Spaßveranstaltungen verstehen müssen. – Der Bürgermeister und Schulverwaltungsamtsleiter runzelten mit den Augen.

6 Sitzungen, lange Diskussionen, die Hoffnung, dass man zu Sachpolitik zurückkehren und frei von parteilichen Zusammenhängen und -fehden agieren würde, bewahrheitete sich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung (federführend bei der Erstellung des Schulnetzplans) als blanke Utopie. Die CDU, FDP und die Bürger stimmten für Dinge, gegen die Schülerinnen und Schüler monatelang protestierten: Mittelschulen dürfen 4 Züge nicht unterschreiten, Gymnasien im Neubau dürfen nicht kleiner als sechs Züge werden. Aber es kommt ja noch deutlich besser…

Wann die nächste Fortschreibung der Schulnetzplanung kommt, war ja ziemlicher Konsens. Aller zwei Jahre. Nun gab es im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung einen Antrag unter dem Titel “Gültigkeit Schulnetzplan 2 Jahre, neue Fortschreibung 2014″ gestellt von Grüne und SPD und einen Antrag mit dem Titel “Evaluation alle zwei Jahre” von CDU, FDP und Bürger. Wir dürfen alle mal raten, welcher Antrag die Mehrheit gefunden hat…

Die Liste wird noch länger:
Ein Antrag zur befristeten Nutzung von Containern – abgelehnt,
die schrittweise barrierefreie Gestaltung von Schulen – abgelehnt,
die Einrichtung mindestens einer Klasse pro Jahrgangsstufe mit max. 25 Schülern – abgelehnt,
die Einbeziehung der Schulwegsicherheit in zukünftige Planungen – abgelehnt,
die maximale Auslastung von Gymnasien von 5 Zügen – abgelehnt,
die maximale Auslastung von Mittelschulen mit 4 Zügen – abgelehnt,
die maximale Auslastung von Grundschulen mit 4 Zügen – abgelehnt,
die Schaffung von zwei Bauauslagerungsorte zur Entlastung – abgelehnt,
Planung zwei neuer Gymnasien – abgelehnt,
Kleine Schulbezirke bzw. keine Veränderungen in den jetzt bestehenden – abgelehnt,

Dies waren Anträge der Grünen, der SPD und der Linken. Alle wurden sie abgelehnt. Die Frage ist nur, warum…

Am 12. Juli soll der Schulnetzplan im Stadtrat beschlossen werden. Entweder wird es ein Fiasko oder ein Schulnetzplan, der weitere Proteste zur Folge haben wird.

Wir haben kein Problem. Zumindest nicht in Sachsen und schon gleich gar nicht in Dresden. So oder so ähnlich hört es sich an, wenn die Verantwortlichen zu aktuellen bildungspolitischen Debatten ein Statement abgeben mussten. Gezwungen, nicht gerührt und schon gleich gar nicht beeindruckt, so hieß das Motto der Öffentlichkeitsarbeit der letzten Monate.

Heute hat der Stadtschülerrat gemeinsam mit dem Kreiselternrat seine Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Autos (der Schulnetzplanung) Gästen und Journalisten vorgestellt. Auf knapp 11 Seiten hat der Stadtschülerrat Defizite aufgezeigt, die trotz Verbesserungen zum ersten Entwurf, noch immer so eklatant sind, dass man Mangelverwaltung noch als euphemischen Glanzbegriff verwenden muss.

Das letzte Statement der Stellungnahme fasst für diejenigen unter Euch, die sich das Lesen mit einem kurzen Überfliegen verkürzen wollen, die Gesamtsituation geballt zusammen: Eine Gesamtablehnung des zweiten Entwurfs wäre aus zeitlichen Gründen nicht ratsam aber aus schulnetzplanerischen Gesichtspunkten richtig.

Hier geht’s zur ausführlichen Stellungnahme des Stadtschülerrates Dresden: Stellungnahme zum Zweiten Entwurf des Dresdner Schulnetzplans